Stellvertreterentscheidungen in Gesundheitsfragen und Vorausverfügungen von Patienten Eine praxisorientierte Übersicht zu rechtlichen und ethischen Problemen bei der Behandlung nicht einwilligungsfähiger Personen

Zusammenfassung

Elektive Heileingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten bedürfen einer rechtswirksamen Einwilligung, die im Allgemeinen bei einem hierzu ausdrücklich legitimierten Stellvertreter einzuholen ist. Daher empfiehlt auch das deutsche Betreuungsrecht, durch eine Vorausverfügung einen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit zu benennen. Zusätzlich wird jedoch auch eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gefordert, wenn “die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet”.

Auf Grundlage der verfügbaren epidemiologischen Daten belegen wir, dass diese gesetzliche Vorgabe weder im Bereich der Justizverwaltungen und Gerichte noch der Medizin praktisch realisierbar ist: Die große Mehrheit entsprechender Therapieentscheidungen ist daher in Deutschland derzeit nicht durch rechtswirksame Einwilligungen gedeckt – mit potentiell weitreichenden forensischen Konsequenzen. Dieser Artikel gibt klinische und juristische Hinweise, wie die legitimen Interessen aller Beteiligten derzeit am ehesten gewahrt werden können. Die momentane Rechtslage sollte dringend reformiert werden.

Abstract

Except in emergencies, the medical treatment of incompetent patients also has to be based upon an informed consent between the physician and a legitimated legal representative (durable power of attorney). Consequently, the German ‘Betreuungsrecht’ advices persons to designate in advance such a proxy or surrogate. However, an additional court-decision is demanded, if a medical measure poses significant risks for the future health or the life of the incompetent patient. On the base of the available epidemiologic data we illustrate that neither our medical nor our legal system could realistically cope with the practical consequences of this legislation: The vast majority of our present decisions in such cases is not covered by a legally valid informed consent, which implies possible forensic consequences. This article provides relevant clinical and legal advice on how to protect the legitimate interests of all concerned within the present framework, which should urgently be revised.